SVB-Beiträge: Scharfe Kritik an beschlossenen Teilerlass des 4. Quartals
1. VzPräs. Manfred Muhr: Bauernbund bricht nächstes Wahlversprechen - nur teilweiser Erlass ist nicht zu akzeptieren
Scharfe Kritik am nur teilweisen Erlass der SVB-Beiträge für das 4. Quartal übt heute der Landesobmann der Freiheitlichen Bauernschaft Kärnten und Erster Vizepräsident der Landwirtschaftskammer Manfred Muhr. "Schon der bisherige Erlass für Betriebe bis zu einem Einheitswert von 13.200 Euro war nicht zufriedenstellend. Doch nun eine Streichung der SVB-Beiträge für alle Betriebsgrößen zu propagieren und dabei zu verschweigen, dass nur 53% der letzten Vorschreibung erlassen werden, ist völlig inakzeptabel!", so Manfred Muhr verärgert.
Etwa 170 Mio. Euro hätte ein kompletter Erlass der SVB-Beiträge gekostet und wäre mit den über 200 Mio. Euro Rücklagen der SVB leicht zu finanzieren gewesen. "Dieser Beschluss ist nicht nachvollziehbar, da das Bundesbudget in keinster Weise belastet worden wäre!", so Muhr weiter. Es zeige sich wieder einmal, dass der Bauernbund eines besonders gut könne: Versprechen vor der Wahl abgeben, um diese dann bei erster Gelegenheit zu brechen. Aber Durchsetzungsvermögen im Sinne der heimischen Bauern zeige der Bauernbund nicht im Ansatz.
Muhr ruft in Erinnerung: "Erst vergangenen Freitag haben wir bei der konstituierenden Sitzung der Vollversammlung der Landwirtschaftskammer Kärnten einstimmig eine Resolution beschlossen, die den Sozial- und Landwirtschaftsminister auffordert, für einen kompletten Erlass der SVB-Beiträge im 4. Quartal zu sorgen." Abschließend bekräftigt Manfred Muhr diese Forderung nochmals und verspricht, sich mit seinen Kammerräten dafür einzusetzen, dass allen heimischen Landwirten das Krisenjahr 2016 gerecht abgegolten werde.