Skurriler Meinungsschwenk von SPÖ und ÖVP in Bezug auf Natura 2000
SPÖ-Landeshauptmann Peter Kaiser und ÖVP-Landesrat Chrisitan Benger haben jahrelang alle Schutzgebietsmeldungen gegen den Willen der Eigentümer mitgetragen – FPÖ steht als einzige Partei auf der Seite der Grundeigentümer
„Seit 2013 haben SPÖ und ÖVP in den Regierungssitzungen immer mitgestimmt, wenn Grün-Landesrat Rolf Holub auch gegen den Protest von Grundeigentümern Natura 2000-Schutzgebiete an die EU gemeldet hat. Die FPÖ war in diesen Fällen immer dagegen. Jetzt erkennen plötzlich auch Kaiser und Benger, dass heimische Landwirte und Unternehmer durch diese Praxis massiv benachteiligt werden“, kritisiert der Kärntner FPÖ-Obmann Landesrat Mag. Gernot Darmann in einer Reaktion.
„Die anhaltende Entrechtung unserer Grundeigentümer muss endlich beendet werden. Es hat auch Wirtschafts- und Agrarreferent Benger in der Vergangenheit niemand daran gehindert, gegen die Natura 2000-Nominierungen durch Landesrat Holub zu stimmen. Die FPÖ ist die einzige Partei, die immer auf der Seite der Grundeigentümer gestanden ist und weiter stehen wird“, betont Darmann. Während andere nur groß reden, habe er gehandelt und gegen weitere Natura 2000-Schutzgebiete gestimmt – beispielsweise in der Regierungssitzung vom 18.10.2016 und vom 25.7.2017 hinsichtlich des Gebietes Leonstein in Pörtschach am Wörthersee und eine Gebietes in Keutschach-St. Margarethen.
Der heutige Meinungsschwenk insbesondere von Landesrat Benger sei skurril, aber sicher nicht glaubwürdig. „Jahrelang machen SPÖ und ÖVP Politik gegen die Interessen der eigenen Bevölkerung, aber kurz vor einer Landtagswahl gebärden sie sich plötzlich als deren Beschützer. Es wäre schon längst eine härtere Gangart gegenüber der EU-Umwelt-Bürokratie notwendig gewesen, sowohl was die Festlegung immer neuer Schutzgüter betrifft, als das Ignorieren regionaler Erfordernisse durch Brüssel“, betont der FPÖ-Obmann. Kärnten habe einen hohen Standard in Bezug auf Schutzgebiete, aber man müsse den dort lebenden Menschen auch die Möglichkeit geben, wirtschaftlich existieren zu können, wehrt sich Darmann gegen ein realitätsfremdes Diktat aus Brüssel.