Freiheitliche setzen Initiativen zugunsten des heimischen Bauernstandes!

In einer gemeinsamen Pressekonferenz präsentierten heute FPÖ-Landesparteiobmann Gernot Darmann, Landwirtschaftskammer-Vizepräsident Manfred Muhr und Kammerrat Roman Linder freiheitliche Initiativen zu den aktuellen Problemen der heimischen Bauern. Darmann betonte, dass die Kärntner Land- und Forstwirte seit Jahren mit schwierigen Rahmenbedingungen zu kämpfen haben, von Wetterkapriolen bis hin zum Preisverfall für bäuerliche Produkte, ohne dass hier seitens der Regierung gegengesteuert wurde. Der FPÖ-Chef verwies auf eine Vielzahl freiheitlicher Initiativen im Landtag wie den Antrag für ein faires und höheres Einkommen für die Land- und Forstwirte, die Wiedereinführung der gekoppelten Mutterkuhprämie, das Aussetzen der Sozialversicherungs-Beiträge in der Hochphase von Covid-19 oder Soforthilfemaßnahmen für Kärntner Rinderbauern nach steirischem Vorbild. 

Für die kommende Landtagssitzung kündigte Darmann eine neuerliche FPÖ-Initiative zur Rettung der Rehkitze vor dem Mähtod an. „Trotz größter Sorgfalt seitens der Landwirte kommen pro Jahr in Österreich bis zu 25.000 Rehkitze durch Mähwerke ums Leben oder bleiben schwer verletzt liegen und verenden qualvoll. Wir haben bereits im Juni 2020 eine Initiative im Landtag gesetzt, um den Einsatz von Drohnen mit Wärmebildkameras zur Rehkitzrettung seitens des Landes finanziell zu unterstützen. Leider sind Jagd- und Agrarreferent Gruber und Tierschutzreferentin Prettner untätig geblieben. Zur Vermeidung von Tierleid gibt es mittlerweile auch die sogenannten ´Kitzretter´, welche am Traktor montiert die Rehkitze per hochfrequentem Ton zur Flucht animieren. Wir werden in einem Antrag die Landesregierung auffordern, diese Kitzretter für unsere Bauern anzukaufen, um die Rehkitze vor dem Mähtod zu schützen“, so Darmann.

Landwirtschaftskammer-Vizepräsident Manfred Muhr kündigte für die Landwirtschaftskammer-Vollversammlung am 30. April Initiativen der Freiheitlichen Bauernschaft zur dauerhaften Lagerung von Siloballen und Holz sowie gegen die Vermüllung unserer Äcker, Wiesen und Wälder an. „Die FPÖ hat bereits vor einem Jahr im Landtag eine Änderung des Kärntner Naturschutzgesetzes beantragt, damit eine dauerhafte Lagerung von Siloballen aber auch von Rund- und Häckselholz auf den Wiesen möglich wird. Trotz großer Versprechen von Landwirtschaftskammer-Präsident Mößler hat die SPÖ-ÖVP-Landesregierung bisher nichts umgesetzt“, so Muhr, der Rechtssicherheit für die Bauern einfordert.

Diese brauche es auch im Kampf gegen die zunehmende Verschmutzung und Vermüllung unserer landwirtschaftlichen Flächen. „Wir brauchen hier rechtliche Rahmenbedingungen und Handhaben für die Bauern, etwa nach dem Vorbild anderer Bundesländer, wo es eigene Feldschutzgesetze gibt. In Zukunft wird auch ein Pfandsystem für Einwegverpackungen aus Glas, Plastik oder Aluminium notwendig sein, damit die Verschmutzung der Felder und Wälder durch diesen Unrat eingeschränkt wird. Seitens der FPÖ gab es dazu schon mehrere Initiativen im Nationalrat. Wie so oft ist es die ÖVP, die mit ihrem Wirtschaftsbund auf der Bremse steht“, betont Muhr.

Kritik an der Kärntner ÖVP übten Darmann und der freiheitliche Kammerrat Roman Linder im Zusammenhang mit den BILLA-Regionalboxen. „Wir erleben wieder einmal ein fragwürdiges Doppelspiel der ÖVP. Während ÖVP-Wirtschaftslandesrat Schuschnig die BILLA-Boxen toll findet und sich mit ihnen ablichten lässt, kritisiert Landwirtschaftskammer-Präsident Mößler, ebenfalls ÖVP, die Boxen. Dazwischen steht ÖVP-Agrarlandesrat Gruber, der gar keine Meinung dazu hat“, so Darmann. Der FPÖ gehe es um die Unterstützung der Regionalität und insbesondere der bäuerlichen Direktvermarkter, denen das Land viel stärker unter die Arme greifen müsse, statt das Spiel der Konzerne zu spielen.

Roman Linder verwies auf sein eigenes Projekt in der Gemeinde Afritz, wo er mit einer benachbarten Bauernfamilie in einem leerstehenden Gebäude eine innovative Selbstvermarktungsschiene aufbaut. „Unser Grundgedanke seitens der Freiheitlichen ist es, bäuerliche regionale Produkte direkt an den Konsumenten zu bringen, um damit die Preisgestaltung selbst in der Hand zu haben. Es ist eines der größten Probleme in der Agrarpolitik, dass die Preise von Konzernen diktiert werden“, so Linder. Jetzt sei man mit dem Handelsriesen Billa konfrontiert, der am Weg ist, dieses Segment der Direktvermarkter, das ein wesentliches Standbein für die Bauern ist, zu vernichten. „Es ist eine Schande für die ÖVP, hier nicht klar Stellung zu beziehen.“

Seitens der FPÖ wurde im Nationalrat bereits im Vorjahr ein Antrag mit dem Ziel eingebracht, die Gewerbeordnung für bäuerliche Direktvermarkter zu adaptieren. „Die Gewerbeordnung und das Öffnungszeitengesetz sind nicht mehr zeitgemäß und müssen dringend den wirtschaftlichen Bedingungen und Erfordernissen unserer heimischen Bauern angepasst werden. Für unsere bäuerlichen Direktvermarkter darf es keine Einschränkung bei den Öffnungszeiten geben. Leider hat die ÖVP unseren Antrag im Nationalrat blockiert!“, so Linder. Er kritisiert auch das Ungleichgewicht bei den Förderungen des Landes. Für regionale Nahversorger, zu denen auch die Billa-Boxen zählen können, gebe es 300.000 Euro, für bäuerliche Direktvermarkter hingegen nur einen Fördertopf von 100.000 Euro.