Dramatische Einkommenssituation der Kärntner Bauern erfordert grundlegende Änderung der Agrarpolitik!
Arbeitsplatz Bauernhof muss verstärkt gefördert werden – Endlich verpflichtende durchgehende Herkunftskennzeichnung einführen – ÖVP muss Verantwortung übernehmen
In der heutigen Europapolitischen Stunde im Kärntner Landtag wurde auf Vorschlag der FPÖ über die Zukunft der Kärntner Landwirtschaft in der EU-Agrarpolitik diskutiert. Der Agrar- und Europasprecher der FPÖ Kärnten 3. Landtagspräsident Josef Lobnig verwies auf das tägliche Ringen der Bauern um ihr wirtschaftliches Überleben. Die Anzahl der aktiven bäuerlichen Betriebe in Kärnten habe sich seit dem EU-Beitritt halbiert. Das bäuerliche Einkommen liege in Kärnten unter dem Bundesschnitt, eine bäuerliche Vollzeit-Arbeitskraft werde im Durchschnitt nur mit 755 Euro im Monat und damit unter der Mindestsicherung entlohnt. „Die EU-Agrarpolitik trägt nicht zum Erhalt unserer Landwirtschaft bei. Sie nimmt zwar viel Geld in die Hand, aber bei den Bauern kommt nur wenig an“, so Lobnig. So würden 80 % der bäuerlichen Betriebe mit den geringsten Einkommen nur 25 % der Direktzahlungen bekommen. „Die Förderungen werden nach wie vor an die Fläche gekoppelt, anstatt den Arbeitsplatz Bauernhof verstärkt in die Förderung einzubeziehen.“
„Kleine Landwirte, die zum Erhalt der Artenvielfalt und zum Umwelt- und Klimaschutz beitragen und unsere Kulturlandschaft erhalten, bekommen wenig, aber gleichzeitig werden sie von der Agrarbürokratie sekkiert. Die EU hat bewiesen, dass sie es nicht kann. Daher brauchen wir eine grundlegende Änderung der Agrarpolitik“, so Lobnig. Die FPÖ fordere eine Änderung des Förderschlüssels mit einem Sockelbetrag für die ersten 20 Hektar und darüber degressive Förderungen, zusätzlich brauche man einen Sockelbetrag je Arbeitskraft, wodurch die Arbeitsplätze im Agrarsektor sicherer gemacht werden können.
„Ebenso brauchen wir endlich eine verpflichtende durchgehende Herkunftskennzeichnung für alle Sparten und landwirtschaftlichen Produkte, um den Konsumenten die Auswahl echter heimischer Produkte zu erleichtern. Wo Österreich draufsteht, muss Österreich drin sein und wo Kärnten draufsteht, muss Kärnten drin sein“, verwies Lobnig auf eine jahrelange Forderung der FPÖ. Die EU müsse den Mitgliedsstaaten viel mehr Freiheiten bei der Verwendung der Fördermittel geben. „Die Entscheidung, wofür die Mittel verwendet werden, muss verstärkt im Nationalstaat erfolgen, damit wir etwa in Österreich unsere kleinstrukturierten Betriebe stärker unterstützen und die nationalen Markterfordernisse besser berücksichtigen können. Wir wollen selbst entscheiden, wofür die Gelder verwendet werden“, so Lobnig, der auch speziell die Bedeutung der Bergbauern und ihren großen Beitrag zum Erhalt der Kulturlandschaft hervorhob, weshalb diese verstärkt gefördert werden müssen.
Auch LAbg. Bgm. Max Linder betonte, dass die Industrialisierung der Landwirtschaft im Gange sei, weil es statt der Förderung des Arbeitsplatzes Bauernhof reine Flächenförderungen gebe. Der aktuelle Grüne Bericht zeige die dramatische Entwicklung der Einkommen der bäuerlichen Betriebe. „Nach einem Minus von 9 % im Jahr 2019 gab es 2020 ein weiteres Minus von 8 % beim Einkommen der Kärntner Bauern“, so Linder. „Wir brauchen ein Lobbying für unsere kleinstrukturierte Kärntner Landwirtschaft und Hilfe vor Ort. Hier muss die ÖVP in der Landes- und Bundesregierung endlich Verantwortung übernehmen.“
LAbg. Bgm. Franz Pirolt ergänzte, dass die ÖVP in ihrer Regierungsverantwortung für die Landwirtschaft in den letzten Jahrzehnten hinsichtlich des Einkommensverfalls und Bauernsterbens leider nichts zustande gebracht hat. Pirolt kritisierte auch die Bevorzugung großer Betriebe und Forstverwaltungen durch die Forstindustrie, während die kleinen bäuerlichen Betriebe beim Holzverkauf oft abgespeist werden.