Bauernproteste in Kärnten sind Ausfluss der verfehlten ÖVP-Agrarpolitik

Angesichts der heutigen wütenden Proteste, in deren Zuge 60 Kärntner Landwirte die Vollversammlung der Landwirtschaftskammer Kärnten stürmten, stellen der Kärntner FPÖ-Chef Klubobmann Mag. Gernot Darmann, FPÖ-Agrarsprecher LAbg. Bgm. Dieter Rauter und Landwirtschaftskammer-Vizepräsident Manfred Muhr unisono fest: „Die Proteste der Bauern sind Ausfluss der verfehlten Agrarpolitik der Vergangenheit. Die ÖVP hat die vergangenen Jahrzehnte sowohl im Land als auch im Bund immer die politische Verantwortung für den Agrarsektor gehabt. Die Konsequenz ist, dass sich die Bedingungen für die Bauern permanent verschlechtert haben.“

Vizepräsident Muhr weist darauf hin, dass er durchaus Verständnis für die inhaltlichen Forderungen der Protestierenden habe. Gezielte Störaktionen oder gar Handgreiflichkeiten, wie sie heute in Krastowitz stattgefunden haben, werden aber scharf verurteilt, denn immerhin sei die Vollversammlung der Landwirtschaftskammer ein demokratisch gewähltes Gremium. Wichtiger wäre es, sich sachlich und inhaltlich mit der dramatischen Situation der Land- und Forstwirtschaft auseinander zu setzen.

„Die massiven Belastungen durch Steuern und Sozialversicherung machen den noch vorhandenen fleißigen Bauern zu schaffen. Zudem gibt es auch dramatische Verluste aufgrund der gesunkenen Produktpreise. Wir haben dringenden Handlungsbedarf zur Verbesserung der Einkommenssituation unserer Kärntner Bauern“, stellt Darmann fest. Diese sei desaströs. So habe es etwa im Jahr 2018 ein Einkommensminus in Höhe von über 7 % pro Betrieb gegeben. Die schlechten Marktpreise würden den Einkommensrückgang zusätzlich beschleunigen. So habe es Einbrüche beim Milchpreis, beim Maispreis und beim Stierpreis gegeben. Der Holzpreis sei aufgrund der hohen Schadholzmengen im Keller, und der Bio-Getreidepreis sei um 25% gesunken. Besonders hart seien die Kärntner Bauern von der Abschaffung der Mutterkuh-Prämie getroffen worden.

Die FPÖ fordert daher seit Längerem u.a. Entlastungen bei den Betriebsmitteln und bei den Abgaben vom Einheitswert, einen deutlichen Bürokratieabbau, die Chancengleichheit für biologische und konventionelle Betriebe sowie die Erschwernis des Imports von landwirtschaftlichen Produkten, die nicht nach den österreichischen Standards produziert wurden. „Daher freut es mich, dass in der vergangenen Woche im Landwirtschaftsausschuss des Landtages drei Anträge der FPÖ zur Verbesserung der finanziellen Situation der Bauern einstimmig mit den Stimmen von SPÖ, FPÖ und ÖVP beschlossen. Diese werden bei der morgigen Landtagssitzung behandelt, und ich hoffe auch hier auf einen einstimmigen Beschluss“, erklärt LAbg. Rauter.

In den Initiativen der FPÖ wird eine Wiedereinführung der gekoppelten Mutterkuhprämie, Hilfe für dürregeschädigte Landwirte und generell ein faires und höheres Einkommen für Kärntens Landwirte gefordert. Zusätzlich werden noch zwei weitere Anträge eingebracht (Wiedereinführung einer gekoppelten Mutterschafprämie; Anhebung der Steuergrenze für Nebentätigkeiten von € 33.000 auf € 50.000 pro Jahr), die ebenfalls wichtige finanzielle Erleichterungen für die Landwirte bringen würden.